Thema: „Klimaneutralität, Schuldenbremse und erweiterter Sicherheitsbegriff - Was bedeutet das Milliardenpaket für unsere Arbeit in der Opposition?“
CDU und SPD haben mit Zustimmung der Grünen Bundestagsfraktion ein Milliardenpaket geschnürt: Vor allem für mehr Sicherheit, aber auch für dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur. Auch Klimaschutzmaßnahmen sollen daraus finanziert werden und das Ziel der Klimaneutralität wurde explizit verankert. Wie genau die Milliarden ausgegeben werden sollen und wie wir zu einer nachhaltigen Reform der Schuldenbremse kommen, wird Teil unserer Aufgabe als Oppositionspartei sein. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Andreas Audretsch wollen wir die jüngsten Entwicklungen verstehen, Perspektiven diskutieren und überlegen, wie wir als Grüne konstruktiv und kritisch agieren können, um eine sozial-ökologische Politik auch aus der Opposition zu ermöglichen.
Außerdem werden wir über zwei wichtige Anträge abstimmen, die ihr hier im Antragsgrün einsehen könnt.
Vorläufige Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Klimaneutralität, Schuldenbremse und erweiterter Sicherheitsbegriff - Was bedeutet das Milliardenpaket für unsere Arbeit in der Opposition mit Andreas Audretsch
3. Anträge
3.1. BVV Programmprozess
3.2. Racial Profiling
4. Berichte
5. Sonstiges