5. Kontrollquittungen und verpflichtende Dokumentation von Polizeikontrollen

5. Ein Recht auf Kontrollquittungen

Bei einer Polizeikontrolle sollen Betroffene das Recht bekommen, eine
Kontrollquittung unter Nennung des Anlasses der Kontrolle einzufordern. Um die
Effektivität von Kontrollen zu verbessern und strukturellem Racial Profiling
vorbeugen zu können, setzen wir uns für die Einführung einer anonymisierten
Dokumentationspflicht bei Polizeikontrollen ein. Dabei sollen der Anlass, Ort
und Zeitpunkt der Kontrolle sowie Alter, Geschlecht und eine mögliche
Zuschreibung der ethnischen Herkunft der kontrollierten Person erfasst werden.

Bei einer Polizeikontrolle sollen Betroffene das Recht bekommen, eine
Kontrollquittung unter Nennung des Anlasses der Kontrolle einzufordern. Wer Ziel einer polizeilichen Maßnahme wird, etwa einer Personenkontrolle, fühlt sich oft bedrängt oder unter unberechtigtem Verdacht. Wir wollen unbürokratische Nachweis- und Aufklärungspflichten einführen, so dass jede*r weiß, welcher Verdachtsmoment einer Kontrolle zugrunde lag und welche Rechtsschutzmöglichkeiten es gibt. Auch Polizist*innen überprüfen damit die eigenen Maßnahmen auf notwendige Verdachtsmomente und stärken die eigene Willkürkontrolle. Somit werden insgesamt Transparenz über polizeiliches Handeln und die Informationsrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten von Betroffenen gestärkt.